Das Bundesfinanzministerium schlägt eine Änderungsentwurf der Definition sogenannter Sachbezüge vor. Das bedeutet für Millionen Arbeitnehmer/innen unangenehme Folgen haben.
Am 08.05.2019 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ veröffentlicht. Der Referentenentwurf enthält eine neue Abgrenzung von lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtigen Geldeinnahmen und Sachbezügen.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist folgendes festzustellen:
- Es gibt derzeit noch keine Gesetzesänderung
- Es wurde abschließend noch nichts entschieden
- Es gibt keine neuen Anweisungen der Finanzverwaltung
- Es wird auch aktuell sogar noch die Scheckkarten Lösung von den Finanzverwaltungen schriftlich bestätigt
Eventuell könnte das Thema sogar noch bei der nächsten Bundesratssitzung behandelt und der Änderungsgenehmigungsentwurf des BMF vom Gremium der Länder abgelehnt werden. Es steht sogar im Raum, die 44 € auf 60 € monatlich anzuheben!
Im Nachfolgenden finden Sie unterschiedliche öffentlich gemachte Änderungsanforderung Stellungnahmen zum Thema:
Der Deutsche Steuerberater-Verband lehnt die geplante Änderung des Einkommenssteuergesetzes ab: https://www.dstv.de/interessenvertretung/steuern/stellungnahmen-steuern/2019-s09-refentwurf-elektromobilitaet-jstg2019
Die Bundessteuerberaterkammer kritisiert den Gestztesentwurf zur Änderung bei der 44,00 €-Freigrenze für Sachbezüge:
Der Finanzminister des Saarlandes Peter Strobel (CDU) fordert den Erhalt der Debitkarten für Arbeitnehmer: Pressemittelung Misterium für Finanzen und Europa Saarland
Stellungsname des Prepaid Verbandes Deutschland zum Referentenentwurf vom 8. Mai 2019: https://www.prepaidverband.de/news/stellungnahme-zum-gesetzesentwurf-zur-weiteren-steuerlichen-foerderung-der-elektromobilitaet-und-zur-aenderung-weiterer-steuerlicher-vorschriften/
Laut der Süddeutschen Zeitung hat das BMF vor allem das 10 000-Euro-Modell im Visier: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ungerecht-10-000-euro-modell-am-ende-1.4462948
Das Handelsblatt steht im Austausch mit verschiedenen Experten und berichtet: „Das Bundesfinanzministerium schlägt eine Änderung der Definition sogenannter Sachbezüge vor. Dies könnte Nachteile für mehrere Millionen Arbeitnehmer bringen.“: https://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/steuern/prepaid-karten-droht-das-aus-fuer-steuerfreie-guthabenkarten/24344538.html?ticket=ST-1443702-cPdaokBl1LO2tixWm7fK-ap4
