7. Aug. 20191 Min.

Olaf Scholz (SPD) Vorstoß wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Sachbezug bleibt.

nun ist es offiziell 6 Millionen Arbeitnehmer können aufatmen: Die Bundesregierung wird keine Einschränkung des Sachbezuges für Arbeitnehmer beschließen.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/2019-07-31-steuerliche-foerderung-elektromobilitaet.html

Der ursprünglich geplante Passus aus dem Referentenentwurf wurde gestrichen. Das heißt, der Sachbezug (inkl. 37b) kann weiterhin uneingeschränkt genutzt werden.

Auszug aus der Kabinettsvorlage vom 29. Juli 2019: "Auf folgende Änderungen ist besonders hinzuweisen: Abgrenzung Geld- und Sachbezüge / Einschränkung des Sachleistungsbegriffs: Die vorgesehene Regelung zum Ausschluss von Geldsurrogaten, insbesondere Geldkarten aus dem Sachleistungsbegriff (§ 8 EStG) wird zurückgestellt und wurde aus dem Regierungsentwurf gestrichen."

Der Scholz-Vorstoß und das Gesetz hätte am Ende dazu geführt, dass fast nur noch Amazon-

Gutscheine und Tank-Gutscheine übrig geblieben wären. Das wäre eine völlige Fehlsteuerung, wenn die Politik ein Konjunkturprogramm für Amazon beschließt.

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